Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser? Die Demokratie stärken, ohne ihr Fundament zu gefährden

Rechtsstaatliche Prinzipien geraten in vielen Demokratien zunehmend unter Druck. Die Justiz ist das institutionelle Rückgrat des Rechtsstaats, doch ihre Wirksamkeit beruht auf einer fragilen Grundlage: dem Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen. Dieses Vertrauen gerät paradoxerweise gerade dann unter Druck, wenn Gerichte ihre Rolle als Kontrollinstanz gegenüber der Politik besonders deutlich wahrnehmen ̶ und damit selbst ins Fadenkreuz politischer Kritik geraten.

Gleichzeitig wächst die Forderung, die Justiz widerstandsfähiger gegenüber autoritären Tendenzen zu machen. Doch genau hier beginnt das Dilemma: Wann untergraben solche strukturellen Eingriffe, so notwendig sie sind, selbst das Vertrauen, das sie schützen wollen? Dieses Spannungsfeld zeigt sich etwa am Beispiel der Debatten um Reformen des Bundesverfassungsgerichts. Dessen Resilienz wurde kürzlich durch eine Änderung des Grundgesetzes gestärkt, um seine Unabhängigkeit zu sichern und politische Einflussnahme zu erschweren. Während diese Maßnahme allgemein als Schutz der Rechtsstaatlichkeit verstanden wird, stellt sich zugleich die Frage nach dem richtigen Maß gerichtlicher Autonomie und der Wahrnehmung demokratischer Legitimation.

Das Beispiel Israels zeigt wiederum, wie die seit 2023 von der Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu vorangetriebenen Justizreformen, die die Macht des israelischen Obersten Gerichts erheblich einschränken sollen, zu großen gesellschaftlichen Protesten führten. Auch in Polen hat die rechtskonservative Regierung Strukturen der Justiz stark verändert und die Unabhängigkeit der Gerichte erheblich eingeschränkt. Versuche, die Justiz wieder unabhängiger zu machen, stehen vor der Herausforderung, institutionelle Strukturen zu reformieren, ohne den Eindruck politischer Einflussnahme zu erwecken ̶ ein schwieriger Balanceakt zwischen Rechtsstaatlichkeit und öffentlichem Vertrauen.

Die zentrale Herausforderung bleibt bestehen: Wie können Institutionen wie Gerichte ihre Rolle behaupten, wenn sie neben formalen Machtmitteln immer auch auf die Legitimation durch Vertrauen angewiesen sind? Und: Ist blindes Vertrauen in die Demokratie überhaupt wünschenswert?

Die Podiumsdiskussion ist die Abschlussveranstaltung des Forschungsprojekts „Kulturen politischer Entscheidung in der modernen Demokratie“ der BAdW. ­